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Bundestag beschließt das neue GEIG-Gesetz

 23.02.2021 von

Die Nachfrage nach Elektromobilität steigt in Deutschland immer weiter an. Auch die Bundesregierung legt den Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das neue „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“ (kurz: GEIG), welches der Bundestag am 11.02.2021 beschlossen hat, soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität an Gebäuden beschleunigen.

Das Ziel der Bundesregierung ist, dass bis 2030 sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine ausreichende Ladeinfrastruktur errichtet werden. Das GEIG soll die Voraussetzung sein, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur in Wohn- und Nichtwohngebäuden zu steigern.

Das GEIG regelt ab wie vielen Stellplätzen Leerrohre für Kabel vorgesehen werden müssen, damit dort künftig Ladesäulen installiert werden können. Bei Neubauten oder „größeren Renovierungen“ eines Wohngebäudes mit mehr als fünf PKW-Stellplätzen, muss zukünftig jeder Stellplatz mit einem Schutzrohr für Elektrokabel ausgestattet werden.

Das Gesetz gibt ebenfalls Regelungen für Nichtwohngebäude vor. Hier muss bei Objekten mit mehr als sechs Stellplätzen mindestens jeder dritte Stellplatz mit einer Leitungsinfrastruktur ausgestattet sein. Zudem muss ein zusätzlicher Ladepunkt errichtet werden. Ab dem 01.01.2025 muss auch bei Nichtwohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen ein Ladepunkt gebaut werden.

Nicht betroffen von diesem Gesetz sind Gebäude, welche im Eigentum von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) sind und diese zugleich auch eigengenutzt werden. Aber auch Bestandsgebäude, bei denen die Kosten für die Ladeinfrastruktur mehr als sieben Prozent der Gesamtkosten einer „größeren Renovierung“ übersteigen, sind von den Regelungen ausgenommen.

Damit das GEIG offiziell in Kraft tritt, muss dieses noch den Bundesrat passieren sowie im Bundesgesetzesblatt verkündet werden. Somit gelten die neuen Vorschriften erst dann für Bauvorhaben, wenn der Bauantrag nach Inkrafttreten des GEIG gestellt wurde.

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